Europarat soll Deutschland wegen Unterdrückung der Opposition beobachten Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26.4. 2023 in Straßburg. Zu der Veranstaltung eingeladen haben die vier deutsc
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Europarat soll Deutschland wegen Unterdrückung der Opposition beobachten Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit eines Side-Events am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26.4. 2023 in Straßburg. Zu der Veranstaltung eingeladen haben die vier deutsc
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